Am vergangenen Freitag entschied eine Bund-Länder-Kommission über die überarbeitete Ausgestaltung des neuen Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG). Während der erste Entwurf des KHSG vor einigen Wochen noch zu großem Unmut und zahlreichen Protestaktionen der Krankenhäuser deutschlandweit führte, können sich die Krankenhaus-Mitarbeiter nun zufrieden zeigen. »Unsere Proteste und unser Widerstand zeigten Erfolg. Wir haben ein Umdenken an den zentralen Stellen der Bundespolitik bewirken können. Darauf bin ich richtig stolz«, freut sich Landrat Erich Pipa, der sich für die Änderungen des KHSG sowohl in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Main-Kinzig-Kliniken als auch als Präsident des Hessischen Landkreistages stark gemacht hat.
Grund zur Freude gibt es. Denn letztlich wurden fast alle Punkte, welche nach Warnungen der Experten zu einer Gefährdung der Qualität der medizinischen Versorgung geführt hätten, nochmals überarbeitet. Im Kern standen dabei vor allem fünf zentrale Themen, die nun folgende Ergebnisse zeigen:
1. Die Reduzierung der finanziellen Mittel ist durch den Erhalt des Versorgungszuschlags vom Tisch. Dieser Zuschlag soll künftig ein »Pflegezuschlag« werden. Pipa: »Die Entscheidung, den Versorgungszuschlag zu erhalten und ihn zugleich der Pflege zukommen zu lassen, halte ich für ein sehr gutes Ergebnis. Denn die Qualität der Versorgung kann nur dann verbessert werden, wenn wir so viel Personal beschäftigen können, wie für eine gute Versorgung notwendig ist. Ohne dabei an der Produktivitätsschraube drehen zu müssen.«
2. Die Preiserhöhungen sollen sich nach Umsetzung des KHSG an den tatsächlichen Kosten der Kliniken orientieren. So seien, laut Pipa, Krankenhäuser bei steigenden Ausgaben, wie beispielsweise durch Tariferhöhungen, endlich nicht mehr dazu gezwungen, ein wirtschaftliches Minus zu erzielen. »Auch diese Änderung ist eine wichtige Entscheidung gewesen, die wir sehr begrüßen«, so der engagierte Landrat.
3. Die Mehrleistungsrabatte, die nun von fünf auf drei Jahre verkürzt werden, betrachtet Pipa zwar mit einem kritischen Auge, ist aber mit der für die Kliniken positiven Entwicklung dennoch zufrieden.
4. Ebenfalls kritisch äußert sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Gelnhäuser und Schlüchterner Kliniken zum Thema Notfallversorgung: »Den deutlich unterfinanzierten Notfallambulanzen möchte man mit einer Preiserhöhung um zehn Prozent begegnen. Dies stellt für mich aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung dar. Denn aktuell fehlen pro behandelten Patienten etwa 88 Euro. Da bringt eine Erhöhung von zehn Prozent nicht die ersehnte Erleichterung. Hier werden wir in den nächsten Wochen weiter diskutieren müssen.«
5. Das Thema Investitionsförderung ist zumindest für die Krankenhäuser in Hessen zufriedenstellend. Denn hier wird das Land die dringend notwendigen Investitionen der Kliniken mit zwei Sonderprogrammen unterstützen. Pipa: »Da muss ich unsere Landesregierung loben, denn kein anderes Bundesland leistet aktuell so viel für seine Krankenhäuser.«
Zusätzlich gibt es für das KHSG eine weitere Entscheidung, die bisher noch nicht auf dem Programm stand: Die stationäre Versorgung von Flüchtlingen wird zu 100 Prozent finanziert. „Dies ist gut und wichtig“, bilanziert der Landrat des Main-Kinzig-Kreises.
So ist Pipa insgesamt mit den überarbeiteten Punkten für die neue Krankenhaus-Reform sehr zufrieden: „Die vorgenommenen Änderungsvorschläge sind ganz im Sinne der Patienten. Denn so steht den Kliniken dann – mehr oder weniger – der Rahmen zur Verfügung, den sie für eine bessere Qualität, moderne Medizintechnik und kürzere Wartezeiten für ihre Patienten benötigen. Vor allem aber besteht für die Mitarbeiter dann die Chance auf mehr Zeit, auch für die Zuwendung zum Patienten.“
Anfang November gehen die Änderungsvorschläge in die Erste Lesung des Bundestages und sollen abschließend Ende November im Bundesrat beschlossen werden. „Ich hoffe, dass nun auch die Mitglieder des Bundestags die Notwendigkeit der Änderungen sehen“, resümiert Pipa und betont: „Insgesamt zeigen die Ergebnisse jedoch, wie bedeutend es war, dass wir gemeinschaftlich auf die wichtigen Argumente aufmerksam und auch die Mitarbeiter deutlich ihrem Ärger Luft gemacht haben. Ich bin sehr froh über das bisher Erreichte.“